Datenschutzerklärung (Lastschriftspende)

Information über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner Daten nach Art. 13 DS-GVO

Um deine Lastschriftspende realisieren und verwalten zu können sowie für die Anfertigung und Zusendung deiner Spendenquittung, erheben, speichern und verarbeiten wir die folgenden deiner personenbezogenen Daten: Name und Vorname, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Geburtsdatum und die Bankverbindung (IBAN und Kreditinstitut).

Die Jusos Dresden sind eine Arbeitsgemeinschaft des Unterbezirksvorstandes der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dresden.


Wer ist für den Schutz deiner Daten verantwortlich? An wen kannst du dich wenden?
Verantwortlich für dir Verarbeitung deiner Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sind die

Jusos Dresden
SPD Unterbezirk Dresden
Devrientstraße 7
01067 Dresden

Telefon: 0351-433 56 31
E-Mail: info@jusos-dresden.de

Zusätzlich möchten wir dich auf die datenschutzbeauftragte Person des SPD Landesverbandes Sachsen aufmerksam machen. Du erreichst sie per E-Mail unter datenschutz-sachen@spd.de!


Für welche Zwecke verarbeiten wir deine personenbezogenen Daten und wer erhält sie?
Die von dir in der Maske angegebenen Daten werden für die Einrichtung eines SEPA-Lastschriftsmandates und für die Erstellung und Versendung deiner jährlichen Spendenquittung benötigt („Bestätigung über Geldzuwendungen im Sinne des § 34g, § 10b des Einkommensteuergesetzes an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes”).
Für die Einrichtung des SEPA-Lastschriftmandates werden dein Name, die Bankverbindung sowie der monatliche Spendenbetrag und der Spendenrhythmus von den zuständigen Mitgliedern des Vorstandes der Jusos Dresden an das zuständige Mitglied im Vorstand der SPD Dresden übermittelt. Dieses richtet sodann das Lastschriftmandat für das Bankkonto bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden ein, wodurch auch sie die zahlungsnotwendigen Daten erhält.
Für die Buchhaltung der SPD und die Erstellung und Versendung der Spendenquittung ist es notwendig, den Namen, Vornamen, die Postanschrift sowie die gespendeten Beträge und Spendenzeitpunkte in das interne Buchungssystem der SPD übertragen und entsprechend verarbeitet. Diese Daten stehen damit der SPD für zur Erfüllung der ihr durch die Spende erwachsenden Verpflichtungen zur Verfügung.

Neben den grundlegenden buchhalterischen Verpflichtungen, ist die SPD, gemäß § 25 Abs. 3 Parteiengesetz, auch zu folgenden Offenlegungen verpflichtet:

  • Eine oder mehrere Zuwendungen einer Person an die SPD, deren Summe im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro überschreitet, werden mit Namen und Anschrift des/der Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im jährlichen Rechenschaftsbericht der SPD veröffentlicht.
  • Spenden, die im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro überschreiten, werden unverzüglich der Bundestagspräsidentin gemeldet, welche sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Datenschutzrechtlich gerechtfertigt wird die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten durch deine konkludente Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) bzw. die Notwendigkeit der Verarbeitung für die Erfüllung der uns mit der Erteilung des Lastschriftmandats obliegenden Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) bzw. c) DS-GVO).


Wie lang speichern wir deine personenbezogenen Daten?
Deine personenbezogenen Daten speichern wir nur so lange, wie wir sie für die Erfüllung unserer mit dem Lastschriftmandat verbundenen Aufgaben benötigen! Dazu sind wir bereits nach dem Speicherbegrenzungsprinzip des Art. 5 Abs. lit. e) DS-GVO verpflichtet. Deine Daten löschen wir deshalb sofort, sollten wir die Möglichkeit der Lastschriftspende einstellen oder du deine Einwilligung zurückziehen.

Darüber hinaus sind wir gesetzlich verpflichtet, deine für die Spende relevanten Daten und die dazugehörigen Dokumente (vor allem die „Spendenquittung”) für mindestes zehn Jahre zu speichern.


Welche Rechte hast du als betroffene Person?
Bei Fragen zu der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten durch uns, erteilen wir selbstverständlich gerne Auskunft über die dich betreffenden Daten (Art. 15 DS-GVO).

Du kannst deine Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Damit endet die Verarbeitung deiner Daten, soweit sie durch die Einwilligung begründet ist (siehe oben), sofort. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird aber nicht berührt.

Außerdem hast du – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Recht auf

  • Berichtigung der Daten (Art. 16 DS-GVO),
  • Löschung der Daten (Art. 17 DS-GVO),
  • Einschränkung (Art. 18 DS-GVO) und
  • Widerspruch zu (Art. 21 DS-GVO) der Verarbeitung der Daten und
    Übertragung der Daten (Art. 20 DS-GVO).

Bitte wende dich in all diesen Fällen an die oben genannten Kommunikationsadressen.
Als letzte Option hast du natürlich noch das Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutz- Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG). Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach § 51 Abs. 1 DS-GVO ist, gemäß § 14 Absatz 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG), die die Sächsische Datenschutzbeauftragte (Link zur Homepage; https://www.saechsdsb.de/).