Wir setzen uns auch für eine Verkehrsberuhigung innerhalb von Dresdens Stadtbezirken ein: in Wohngebieten und Nebenstraßen soll generell Tempo 30 gelten. Innerhalb sehr stark verdichteter Quartiere, wie z.B. der äußeren Neustadt und der Radeberger Vorstadt, sollen autofreie Zonen eingerichtet werden. Dies muss in einer intensiven Abstimmung mit den dort lebenden Menschen und den Geschäften vor Ort geschehen. Mit einem zeitlich begrenzten Modellprojekt sollte dies zuerst erprobt werden. In Ausnahmefällen sollen die Straßen weiterhin für z. B. häusliche Kranken- und Altenpflege, Möbeltransporte oder Be- und Entladungen genutzt werden können. Einige wenige Besucher:innenparkplätze sollen ebenfall erhalten bleiben. Um die Alltagstauglichkeit zu erhalten, müssen Ausnahmeregelungen flexibel und einfach ausgestaltet werden. Die Anlieferung für Geschäfte und Unternehmen soll in begrenzten Zeitfenstern möglich sein. Die Mobilität von Menschen mit Behinderung und von Rettungs- und Einsatzkräften muss jederzeit gegeben sein. Der Umstieg auf Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr muss von der Landeshauptstadt Dresden so stark wie möglich vorangetrieben werden. Dazu gehörten die Konzeption von innerstädtischen Fahrradschnellwegen, die das Dresdner Umland an die Innenstadt anbinden. Die in der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen bereits vorgesehenen Korridore (Pirna – Heidenau – Dresden – Radebeul – Coswig und Freital – Dresden – Radeberg) sollen zügig realisiert werden. Wir schlagen dafür die Prüfung folgender innerstädtischer Routen vor, die neben dem überörtlichen Radverkehr durch eine strategische Führung nahe an den Stadtteilzentren auch den innerstädtischen Radverkehr erheblich beschleunigen würden:

• Freital – Plauen – Innenstadt – Albertplatz / Neustadt – Klotzsche – Weixdorf

• Coswig – Radebeul – Pieschen – Bahnhof Neustadt – Marienbrücke – Könneritzstr. – Hauptbahnhof – Lennéplatz – Tiergartenstraße – Rayskistraße – Reicker Straße – Prohlis – Pirna

• Radeberg – Neustadt – Innenstadt – Hauptbahnhof

• Pirna – Heidenau – Großzschachwitz – Leuben – Zwinglistraße – Straßburger Platz – Innenstadt

Dabei ist neben einer großzügigen baulichen Umsetzung auf ein unterbrechungsfreies Fahren auf langen Strecken zu achten. Lichtsignalanlagen, Kreuzungen mit Fußgänger:innen und andere Geschwindigkeitshemmnisse sind zu vermeiden.

Der Öffentliche Nahverkehr spielt eine wichtige Rolle in einer Großstadt wie Dresden. Wir wollen, dass mehr Menschen den ÖPNV verwenden. Dazu muss dieser attraktiver und flexibler werden; es braucht mehr Haltestellen, einen höheren Takt und mehr Linien. Darüber hinaus ist es wichtig, für eine bessere Erreichbarkeit der Haltestellen zu sorgen. Besonders in verdichteten Quartieren ist es häufig schwierig, stadtbezirksverbindende ÖPNV-Linien zu erreichen. Dafür sollen einerseits mehr Quartierslinien nach dem Vorbild der Linie 73 eingeführt werden. Andererseits können Haltestellen-gebundene Leihradkonzepte, betrieben von der DVB oder einem Partnerunternehmen, die Erreichbarkeit erhöhen und damit den ÖPNV attraktiver gestalten. Um den ÖPNV zuverlässiger zu machen, ist es erforderlich dass bei der Verkehrssteuerung der ÖPNV bevorzugt wird, es beispielsweise grüne Wellen für Busse gibt. Insbesondere die Steuerung der Lichtsignalanlagen muss dazu entsprechend angepasst werden. Bei anstehenden Baumaßnahmen sollte eine entsprechende Bevorzugung des ÖPNV vor dem PKW-Individualverkehr bereits in der Planung berücksichtigt werden. 

Baumaßnahmen, die den ÖPNV betreffen, sollen beschleunigt beschlossen werden, damit die Zeit zwischen der Planung einer neuen (Straßenbahn-)Linie und deren Realisierung beschleunigt wird und die bürokratischen Verfahren nicht mehr Zeit beanspruchen als die Umsetzung.

Mit einem günstigen und flexiblen Ticketangebot kann die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden und mehr Menschen zum Umstieg in Bus und Bahn bewegt werden. Ähnlich zu Leipzig sollte die Einführung einer Art Bahn-Card überprüft werden. Damit können Tickets gegen einen monatlichen Grundbetrag zu einem reduzierten Preis erworben werden.

Die verschiedenen Mobilitätsangebote sollen weiter verknüpft und gebündelt werden. Dazu soll die DVB als zentraler Mobilitätsanbieter ausgebaut werden. Eine Reiseplanung und Bezahlung der Tickets soll dabei aus einer Hand möglich sein. Im Zuge dieses Mobilitätskonzept wäre auch die Einführung einer “Monatskarte XL” denkbar, mit die komplette Nutzung des ÖPNV, der Leihräder, Taxis und von Carsharing ohne zusätzliche Kosten möglich ist.

Alle Mobilitätsanbieter in Dresden müssen eine freie und offene Schnittstelle zu ihrem Service in einem standardisierten Format anbieten und eine freie Weiternutzung dieser Daten ermöglichen. Die DVB muss ebenfalls alle Haltestellen, Linien, Verbindungen sowie Live-Daten wie aktuelle Ankunftszeiten, Umleitungen oder Ausfälle bereitstellen.

Die App der DVB soll die Möglichkeit bieten, die Mobilitätsdienste weiterer Anbieter, insbesondere für die letzte Meile, zu integrieren. Die DVB-App sollte damit zur zentralen Mobilitätsanwendung der Stadt Dresden werden.

Fast 100.000 Menschen pendeln täglich nach Dresden zum Arbeiten. Mit einer besseren Anbindung an das Umland durch mehr S-Bahnlinien und einer besseren Vertaktung mit dem Nahverkehr der Stadt, könnten mehr Fahrten ohne das Auto erfolgen. Zusätzliche P+R-Parkplätze sollten angelegt werden. Eine Erweiterung der Anbindung an den Fernverkehr der Deutschen Bahn soll angestrebt werden.

Die Busflotte der DVB muss auf neue und emissionsarme Antriebe umgestellt werden. Dazu sollen neue emissionsarme Antriebe getestet werden. Auch der Bau neuer Straßenbahnlinien als Ersatz von hoch frequentierten Buslinien, wie der 61 und 62, kann zu einem noch umweltfreundlicheren ÖPNV beitragen. Ebenso sollte der Einsatz von Feinstaubfiltern auf den Bussen der DVB geprüft werden. Bei der Weiterentwicklung soll die exzellente wissenschaftliche Expertise in Dresden ansässiger Forschungseinrichtungen integriert und die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Die Strom- und Wärmeerzeugung in Dresden sind die zwei Sektoren mit den höchsten CO2-Emissionen. Es muss zunächst die Nutzung der Energie intelligenter und effizienter gestaltet werden. Weiterhin muss schnellstmöglich die Stromerzeugung auf die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, wie Wind und Solarstrahlung, umgestellt werden, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die hierfür geeignete Technik ist vorhanden; sie muss lediglich zum Einsatz kommen.

Die Stadt Dresden muss in größerem Maße hier in großen Mengen anfallende Bioabfälle durch Biogasanlagen zur Erzeugung von CO2-freien Strom und Wärme nutzen. Dazu werden die Stadtreinigung Dresden bzw. die DREWAG beauftragt

Die DREWAG soll diesen Umstieg verwalten und vorantreiben. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, um innerstädtisch, im Umland und darüber hinaus dezentral entsprechende Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung zu errichten und zu betreiben. Es sollen Möglichkeiten für die Beteiligung von private Investor:innen geschaffen werden. In der Stadt spielt die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme durch Sonnenenergie eine wichtige Rolle. Weitere Dächer von öffentlichen Gebäuden müssen daher für die Erzeugung von Solarstrom von der Stadt selbst genutzt oder zur Pachtung für Energiegenossenschaften oder privaten Betreiber:innen von Solaranlagen freigegeben werden. Bereits bei Neubauten von städtischen Gebäuden müssen Photovoltaik- und Solarthermieanlage mitgeplant werden. Für private Eigentümer:innen soll die DREWAG Informationen über verschiedene Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien und deren Finanzierung bereitstellen.

Potential für die Reduktion von Treibhausgasen ergeben sich auch in der Wärmeerzeugung und -nutzung. Ein Programm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden soll aufgelegt werden, wobei mit den Gebäuden begonnen werden soll, die den höchsten Wärmeverbrauch bzw. -verlust haben. 

Mittels Fernwärme kann eine klimafreundliche Wärmeversorgung sichergestellt werden. Daher muss das Fern- bzw. Nahwärmenetz mit Nachdruck ausgebaut und weitere Gebäude daran angeschlossen werden. Neue Gebäude sollen – je nach Verfügbarkeit des Netzes – verpflichtend an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen werden, außer es kann eine CO2-ärmere Wärmeerzeugung nachgewiesen werden. Um die Emissionen des Fernwärmenetzes weiter zu senken, sollen für die Wärmeerzeugung vor allem weitere emissionsarme KWK-Anlagen, aber auch Abwärme von Industrieanlagen und insbesondere erneuerbare Energien, wie Solarthermie, Biogas und Geothermie, verwendet werden. Bei Kraftwerksneubauten bzw. Modernisierungen bestehender Anlagen muss die Verwendung von emissionsarmen Energieträgern favorisiert werden.

Bereits bei der Planung von neuen Gebäuden soll auf die Energieeffizienz geachtet werden. Für größere Bauvorhaben soll ein Energiekonzept erforderlich werden. Die Stadt soll mit der Festsetzung von Bebauungsplänen Einfluss auf eine möglichst energiesparende und solaroptimierte Bauweise nehmen. Je nach Verwendungszweck sind Passivhäuser bzw. Niedrigenergiehäuser besonders zu berücksichtigen. Auch beim Verkauf größerer Grundstücke sollte die Stadt einen Mindestnutzungsanteil von erneuerbaren Energien vorschreiben.

Parks, Wiesen und Wälder sind die grüne Lunge von Städten. Sie schaffen zirkulierende Wärmeströme, kühlen die Stadt im Sommer, sammeln Regenwasser, verbessern die Luftqualität und binden atmosphärische Treibhausgase. Dresdens Quartiere sind vielfältig strukturiert und beinhalten teils große Grünflächen, sind teilweise aber auch stark verdichtet. Daher brauchen wir ein intelligentes Stadtteilentwicklungskonzepte, das den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Wir fordern deswegen:

• den Erhalt von Grünflächen und deren ökologische Pflege

• die Schaffung von neuen Grünflächen aufn geeigneten Flächen mit Neupflanzungen und Parkerweiterungen, aber durchaus auch mit vielen kleineren, untereinander verbundenen grünen Inseln in der Stadt

• die verstärkte Begrünung von Dächern, Fassaden und anderen geeigneten Objekten (Haltestellen, Transformatorenhäuschen, …)

Die Stadt Dresden wird verpflichtet, jährlich transparent über die aktuellen Entwicklungen, den Klimaschutz betreffend, Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen quantitative Messgrößen, wie beispielsweise abgerufene Fördersummen, Investitionskosten und Energieeffizienzschätzungen einzelner Projekte, ebenso einbezogen werden wie die Vorstellung aktueller Projekte und Konzeptionen.