Der Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden!
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Unterbezirksvorstand der SPD Dresden und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten:
Wir fordern die Dresdner SPD auf, offensiv und öffentlich gegen die geplanten Ausnahmeregelungen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn Stellung zu beziehen. Die bisher geplante Vorgehensweise geht auf Kosten der jungen Generation und benachteiligt die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Mit der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose wird der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wiederholt. Es ist zu befürchten, dass die ArbeitgeberInnen die sechsmonatige Befreiung vom Mindestlohn dafür nutzen werden, betroffene ArbeitnehmerInnen danach wieder zu entlassen und ggf. neue vom Mindestlohn befreite Langzeitarbeitslose einzustellen. Ein echter Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt rückt dadurch für viele Betroffene in weite Ferne.
Es lässt dich zudem auch nicht vermitteln, warum gerade für junge Menschen unter 18 Jahren der Mindestlohn nicht gelten soll. Warum ist ihre Arbeit, sofern diese sich nicht in einem Ausbildungsverhältnis stattfindet, weniger wert als die eines jungen Menschen über 18 Jahre? Pauschale Altersgrenzen öffnen dem Lohndumping Tür und Tor. Es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass der flächendeckende und gesetzliche Mindestlohn die zentralste Wahlkampfforderung der SPD war. Natürlich lebt eine Koalition von Kompromissen, doch ist kaum ersichtlich, warum wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade in diesem wichtigen Punkt nachgeben sollten. Im Zuge des Mitgliederentscheids wurde mit einem einen flächendeckenden (!) und, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro um Zustimmung geworben. Dieser Zusage müssen jetzt auch Taten folgen.