Arbeitsprogramm der Jusos Dresden 2013/2014
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:
2014 wird das wahlkampfintensivste Jahr seit einiger Zeit und gerade für uns Jusos ein Jahr, in dem wir die Chance haben, unsere Vorstellungen der Realität ein Stück näher zu bringen. Vor uns steht eine Kommunalwahl, die für die Dresdner SPD zweifelsohne der wichtigste Wahlkampf sein wird. Es bietet sich die Möglichkeit, mittlerweile fast 25 Jahre CDU-Herrschaft zu durchbrechen und mit einer „linken Mehrheit“ im Stadtrat endlich eine sozial gerechte und nachhaltige Politik umzusetzen. Parallel dazu haben wir eine Europawahl zu bestreiten, deren Bedeutung gerade im Hinblick auf die an vielen Stellen postulierte „Krise Europas“ nicht unterschätzt werden darf. Die Bedeutung für die Zukunft des Kontinents muss den Wählerinnen und Wählern – im besten Fall durch uns – plastisch gemacht werden. Zu einem späteren Zeitpunkt folgt die Landtagswahl, wo es allein schon das demokratische Verantwortungsgefühl gebietet, diese CDU endlich vom Thron zu stoßen und eine von autoritärem Staatsverständnis geprägte Politik zu beenden.
All diese Punkte müssen in unseren Planungen für das kommende Jahr eine zentrale Rolle spielen. Nicht vergessen dürfen wir allerdings auch, mit welchen Höhen und Tiefen die Dresdner Jusos im vergangenen „Juso-Jahr“ zu kämpfen hatten. Großartige Veranstaltungen mit hochkarätigen Gästen und legendäre Partys standen einer teilweisen akuten Personalnot, einer für fünf Monate nicht nutzbaren Genossenschaft und z.B. kaum noch wahrnehmbaren Arbeitskreisen gegenüber. Diese Analyse soll an dieser Stelle nicht ausgebreitet werden – dafür gibt es schließlich den Rechenschaftsbericht – doch sollten die Realitäten der letzten Monate auch in der Planung für das kommende Jahr immer mitbedacht werden.
Linke Mehrheiten für eine solidarische Stadt
Mit größtenteils erfrischender Klarheit setzt sich eine Dresdner SPD seit einigen Jahren von der regierenden CDU ab und sucht in den meisten Fällen die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken. Dieser Weg ist und bleibt richtig und vernünftig. Zentrale Themen wie eine ökologische Verkehrspolitik, eine sozial durchmischte Stadt, bezahlbarer Wohnraum oder gute Schulen & Kitas lassen sich mit der Dresdner CDU und FDP nicht umsetzen. Diese Erkenntnis muss auch für den kommenden Kommunalwahlkampf maßgeblich sein. Wir Jusos kämpfen für einen Wahlkampf, der darauf zielt die wenigen fehlenden Stimmen im Dresdner Stadtrat auf die linke Seite zu ziehen. Falls dies erfolgreich sein sollte, muss klar sein, dass diese Mehrheit auch genutzt wird. Kurzfristige Bündnisse mit der CDU zur Rettung eines verkorksten Haushalts dürfen kein Vorbild sein.
Aus unserer Sicht ist auch klar, dass wir diese Forderungen und besagte strategische Ausrichtung auch im Kommunalwahlprogramm der Dresdner CDUSPD verankert sehen wollen. In diesem Zusammenhang werden wir unsere kommunalpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre sichten und versuchen unsere Inhalte an geeigneter Stelle einzubringen. Aus diesen Inhalten wollen wir zudem ein kleines jugendspezifisches Programm herausarbeiten, welches vor allem jugendrelevante Themen und unsere Juso-Positionen im Wahlkampf präsent machen soll.
Zahlreiche Jusos werden bei der Stadtratswahl auf den SPD-Listen kandidieren, viele darunter auch auf durchaus aussichtsreichen Plätzen. Diese KandidatInnen werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten besonders unterstützen. Dazu gehört selbstverständlich besonders jugendrelevanter Wahlkampf: Vor Berufsschulzentren, an der Universität oder in den Kneipen dieser Stadt. Gerade bei JungwählerInnen ist die Wahlbeteiligung besonders gering und das Verständnis für kommunalpolitische Inhalte weniger ausgeprägt. Hier müssen wir Jusos ansetzen.
Für eine klare Richtungsentscheidung auf Landesebene
Neben der Kommunalwahl sollte für uns auch die Landtagswahl hohe Priorität genießen. Natürlich werden wir insbesondere uns nahestehende bzw. sogar noch im Juso-Alter befindliche KandidatInnen in Dresden unterstützen. Hier setzen wir uns für einen Wahlkampf ein, der über Wahlkampfteams klar an die Kandidierenden gebunden ist. Dies stellt unserer Meinung nach eine effektivere Ressourcennutzung dar als eine Wahlkampforganisation über die Ortsvereine.und nicht unbedingt über bestehende Strukturen wie die Ortsvereine läuft.
Daneben muss es auch unsere Aufgabe sein, auf Juso-Landesebene, aber auch innerhalb der Dresdner SPD, dafür zu kämpfen, dass die sächsische Sozialdemokratie eine klare und realistische Alternative zu einer selbstherrlichen und autoritär agierenden CDU bietet. Eine klare Machtoption gehört natürlich dazu, aber auch das dementsprechende Personal und eine ansprechende Programmatik.
Europäische Politik greifbar machen
Mit der Europawahl steht auch auf diese Ebene eine wichtige Entscheidung an. Es stellt sich Frage, ob die konservativ geprägte Austeritätspoltik weiter fortgesetzt wird oder ob es den linken Kräften in Europa gelingt einen wirksamen Gegenentwurf zu dieser sozial verheerenden Vorgehensweise zu finden. Damit dies aber gelingt, muss europäische Politik gerade für junge Menschen greifbar und nachvollziehbar werden. Hier wollen wir ansetzen und dies natürlich im Wahlkampf verkörpern, aber auch über andere Wege, wie z.B. einem Seminar europäische Institutionen und Mechanismen besser verständlich machen.
Solidarische Mitarbeit bei den Jusos Sachsen fortsetzen
Wie auch im vergangenen Jahr wollen wir weiterhin die solidarische, aber im Einzelfall auch kritische Zusammenarbeit mit dem Juso-Landesverband fortsetzen. Personell sind die Jusos Dresden gut bei den Jusos Sachsen eingebunden und beteiligen sich an sämtlichen wichtigen Diskussionen im Verband. Um das auch weiter fortzusetzen, bleibt es unerlässlich unsere Mitgliedschaft für Aktionen und Veranstaltung des Landesverbands zu mobilisieren. Für die Mitarbeit im Juso-Bundesverband und auf internationaler Ebene gilt das natürlich ebenso.
Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf legen, dass der Einfluss der sächsischen Jusos auf SPD-Landesebene wieder ausgebaut wird und wir unsere Rolle als Landesverband mit dem höchsten Juso-Anteil ausfüllen. Eine Zusammenarbeit mit strategischen PartnerInnen in der Sachsen-SPD ist dafür unerlässlich, aber ebenso das Erheben einer kritischen Stimme zum richtigen Zeitpunkt.
Dresdner SPD auf Kurs halten
Parteiintern konnten die Dresdner Jusos im vergangenen Jahr einige Erfolge verbuchen, die aber von langwierigen Diskussionen und nicht immer von gegenseitiger Solidarität geprägten Eskapaden überschattet wurden. Das ist unschön, doch halten wir den schon vor Jahren eingeschlagenen Weg für richtig. Die Dresdner SPD sieht sich natürlich als AnsprechpartnerIn aller sozialen Schichten, setzt sich aber zugleich insbesondere dafür ein, dass „die Schwächeren“ bei der Entwicklung unserer Stadt nicht unter die Räder kommen.
Damit das weiter aktuell bleibt, werden wir uns weiterhin massiv personell in den Ortsvereinen engagieren und auch beim 2014 anstehenden ordentlichen Unterbezirksparteitag mit vielen KandidatInnen für die Delegationen und den SPD-Vorstand auftrumpfen. Für die am 30. November anstehende Wahlkonferenz über die Kommunalwahl- und LandtagswahlkandidatInnen gilt dies natürlich analog.
Mit etwa 45% Juso-Anteil an der Mitgliedschaft befinden wir uns deutschlandweit betrachtet in einer absoluten Ausnahmesituation, die wir auch weiterhin zu unseren Gunsten und zu Gunsten der Entwicklung der Dresdner SPD nutzen wollen.
Mitglieder aktivieren & informieren
Der von uns eingeschlagene Kurs inaktive Mitglieder gezielt anzusprechen und zumindest den Informationsfluss zu diesen auszubauen, muss auch in Zukunft fortgesetzt werden. Zwar ist der „harte Kern“ an sehr aktiven Mitgliedern in letzter Zeit nicht gewachsen, doch gibt es eine Vielzahl an Jusos, die wir zumindest ab und an für Veranstaltungen gewinnen können. Zweifelsohne hat dazu beigetragen, dass wir Neumitglieder ausnahmslos in unseren Verteiler aufnehmen und mehrfach alle inaktiven Mitglieder diesbezüglich abgefragt haben. Ein vielfältiges Veranstaltungsangebot und eine Verbandskultur, die keine „Ingroup“ und „Outgroup“ entstehen lässt, sollten selbstverständlich sein. Dazu wollen wir vermehrt auf gemeinsame Freizeitaktivitäten setzen, die unser Verbandsleben noch vielfältiger und lebendiger gestalten.
Realistisch müssen wir beurteilen, inwieweit wir auch Weiterbildungsangebote anbieten können, um unsere Mitglieder zu bilden und zu aktivieren. Auch der explizite Hinweis auf Angebote z.B. des Wehnerwerks und der Friedrich-Ebert-Stiftung sollte öfter als bisher erfolgen.
Durch die Tatsache, dass wir unseren eigenen Newsletter mangels Resonanz in der letzten Legislatur eingestellt haben, sollte es für den neuen Vorstand selbstverständlich sein, zu überprüfen über welche Wege wir unsere Mitglieder regelmäßig informieren. Nicht jedeR liest jede einzelne Veranstaltungsankündigung und manche wünschen sich eine komprimierte Darstellung in regelmäßigen Abständen. Ob dafür z.B. eine Neuauflage des Newsletters oder ein Konzept wie die Wochenmail geeignet sind, muss diskutiert werden.
Neumitglieder gewinnen & einbinden
Die Gewinnung von Neumitgliedern verlief in der vergangenen Legislatur außerordentlich erfolgreich. Knapp 60 Leute unter 35 Jahren kamen zu uns. Diesen Trend wollen wir im nächsten Wahljahr natürlich fortsetzen. Mitgliederwerbung muss für einen Jugendverband wie unseren zentrales Element bleiben
Auf spezifische Neumitgliederabende haben wir auch weiterhin verzichtet, doch hat sich insbesondere das Format des Juso-Brunchs als sehr geeignet erwiesen. Diesen wollen wir weiterhin regelmäßig anbieten und noch koordinierter zur Ansprache von neuen Mitgliedern nutzen. Ebenso sollen natürlich Elemente wie eine zeitnahe Begrüßungsmail und das explizite Angebot auf ein persönliches Treffen fortgesetzt werden. Insidersprache und fehlende Vorstellungsrunden bei unseren Veranstaltungen sollten natürlich weiterhin vermieden werden.
Trotz der Tatsache, dass im vergangenen Jahr neben zahllosen Studierenden auch einige SchülerInnen, Azubis und ArbeitnehmerInnen beigetreten sind und tw. auch bei uns aktiv geworden sind, bleibt es unerlässlich mehr Kontakte zur Lebensrealität dieser Gruppen schaffen.
Gleichstellungsarbeit muss Querschnittsthema bleiben
Gerade bei einem männlich geprägten Verband, wie es die Jusos Dresden sind, muss der Gleichstellungsarbeit besondere Bedeutung und Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im vergangenen Jahr ist es uns zwar gelungen einige neue aktive Frauen zu gewinnen, aber die institutionelle Gleichstellungsarbeit ist zu kurz gekommen.
Noch öfter als bisher müssen wir den Kontakt zur Dresdner ASF suchen. Dies kann über gemeinsame Aktionen (z.B. zum Frauentag) oder z.B. über Vernetzungstreffen geschehen. Die Zusammenarbeit mit PartnerInnen außerhalb des SPD-Kontexts, wie z.B. das forum_G oder der Gerede e.V. muss öfter gesucht werden. Wie schon in den Vorjahren werden wir selbstverständlich die Dresdner Schwusos bei der Durchführung des Dresdner CSDs unterstützen.
Leider gibt es auch bei uns noch immer männlich geprägtes, dominantes Redeverhalten, Sexismus sexistische Äußerungen und Unverständnis gegenüber der Gesamtproblematik Gleichstellung. Die verstärkte Durchsetzung von (eigentlichen) Selbstverständlichkeiten wie Gendern und quotierten Redelisten sollten weiterhin Bestandteil einer Sensibilisierung sein.
Veranstaltungsangebote überdenken & verstetigen
Hochproblematisch war im vergangenen Jahr die Tatsache, dass wir zwar eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen angeboten haben, aber stellenweise keine Regelmäßigkeit und Merkbarkeit mehr gegeben war. Im kommenden Jahr wollen wir ein mindestens zweimal monatlich stattfindendes Mitgliedertreffen anbieten, welches an einem festen Wochentag und Ort stattfindet. Die Vorstandssitzungen sollen möglichst auch so eingeordnet werden. Es würde also ein fester „Juso-Tag“ entstehen, der unserer Mitgliedschaft die Planung erheblich vereinfachen würde.
Daneben gibt es traditionellerweise bei den Jusos Dresden noch die Arbeitskreise. Während des Wahlkampfs waren diese de facto nicht mehr vorhanden. Nun muss es Aufgabe sein, die Arbeit wieder anzustoßen, Absprachen (z.B. über den Turnus und den Termin) zu treffen und bei Themenbereichen, die ggf. auf größeres Interesse treffen, die Neugründung von AKs zu fördern. Offene Auftakttreffen, die vom Vorstand selbst angestoßen werden, könnten hier ein Mittel sein. Auch bei der formal unabhängigen Juso-Hochschulgruppe muss es unser Ziel sein, unterstützend tätig zu sein und auch offensiv nach neue Aktive für diese wichtige Vertretung an den Dresdner Hochschulen zu finden.
Daneben wollen wir auch überprüfen, inwieweit wir in Zusammenarbeit mit der Hochschulgruppe gezielte größere, breit beworbene und längerfristiger geplante „Großveranstaltungen“ an der TU Dresden durchführen können, um eine breitere Resonanz zu erzeugen und gezielt auch neue Interessierte für unsere Arbeit zu gewinnen.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inhaltlicher gestalten
Im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wollen grundsätzlich den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Weiterhin wollen wir thematisch interessante Veranstaltungen per Presse ankündigen und unserer Facebook-Seite intensiv nutzen. Allerdings muss es in Zukunft gelingen, wieder mehr inhaltliche Pressemitteilungen zu schreiben, um die Meinung der Jusos als politischer Jugendverband in der Dresdner Öffentlichkeit zu verbreiten.
Gleiches gilt auch für unsere Website: Das neue schicke Design mit seiner einfachen Handhabung sollte nicht nur mit einer Sammlung von Pressemitteilungen und Veranstaltungsankündigungen gefüllt werden, sondern auch mehr inhaltliche Positionierungen und Berichte enthalten. Hier sind aber nicht nur der Vorsitzende und einige Vorstandsmitglieder gefragt, sondern ebenfalls die breite Mitgliedschaft.
Unser Außenbild als Jusos wird daneben aber auch von der Präsenz bei Demonstrationen, Kundgebungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen geprägt. Natürlich sind und bleiben unsere Arbeitsressourcen begrenzt, doch handelt es sich dabei nicht um ein „Zusatzprogramm“, sondern um einen immanenten Bestandteil der Juso-Arbeit.
Vorstandsarbeit weiterhin transparent & offen realisieren
Wie auch im vergangenen Jahr wollen wir den Vorstand nicht zu einem, abgeschlossenen Geheimbund machen, von dem niemand weiß, was er macht und wo er tagt. Es bleibt selbstverständlich, dass die Einladung zu den Sitzungen an alle Jusos geht und dass die Sitzungen auch für diese offen sind. Einige regelmäßige BesucherInnen außerhalb des gewählten Vorstands gab es ja auch schon im vergangenen Jahr.
Der dichte Sitzungsturnus zweimal im Monat hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Allerdings müssen wir überdenken, inwieweit wir neben den umfangreichen (und notwendigen) organisatorischen Aufgaben auch inhaltliche Diskussionen (z.B. was gibt es Aktuelles in der Kommunalpolitik?) im Vorstand zulassen können.
Wie auch im vergangenen Jahr trifft sich der Vorstand zu Beginn der Legislatur zu einer Klausurtagung. Es sollte auch überlegt werden, ob nicht eine weitere derartige Tagung in der Mitte des Jahres für die Arbeitsfähigkeit positiv wäre.
BündnispartnerInnen suchen und Netzwerkarbeit pflegen
Die Mitarbeit in Bundnissen und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen bleibt auch im kommenden Jahr einer der zentralen Punkte für die Arbeit der Jusos Dresden. Zu allererster Stelle ist hier das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zu nennen, an dessen Arbeit wir uns auch diesmal mit mehreren Personen beteiligen werden. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass auch bei einer regionalen Organisation eine umfangreiche Mobilisierung gelingen kann. Aber umso mehr ist unsere Mitarbeit an dieser Stelle unerlässlich.
Eine steigende Bedeutung gewinnt in Dresden die Diskussion um die Unterbringung von Asylsuchenden. Das Netzwerk Asyl Migration und Flucht leistet hier eine gute Arbeit. Vermehrt müssen wir die Zusammenarbeit mit NAMF suchen und über gemeinsame Veranstaltungen Kontakte sammeln und die Diskussion weiter in unseren Verband tragen.
Insgesamt muss es Ziel bleiben in der Netzwerkarbeit an die bisher gute Vernetzung mit anderen Organisationen im Sinne der Doppelstrategie anzuknüpfen. Weiter ausbauen wollen wir in diesem Sinne unsere Kooperation mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden.
Trotz aller konkurrierenden Wahlkampfaktivitäten ist es im vergangenen Jahr außerdem gelungen, die Zusammenarbeit mit der Linksjugend fortzusetzen und mit der Grünen Jugend zu intensivieren. Das wollen wir fortsetzen. Auch mit anderen politischen Jugendorganisationen ist eine anlass- und themenbezogene Zusammenarbeit grundsätzlich denkbar.