Teilhabe von MigrantInnen bei den Jusos Dresden stärken
Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen:
In den zukünftigen Unterbezirksvorständen der Jusos Dresden sollte mindestens ein gewähltes Vorstandsmitglied mit Migrationsgeschichte sitzen. Im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung verpflichten sich die Jusos Dresden, aber insbesondere der Juso-Unterbezirksvorstand, auf Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund zuzugehen, sie gezielt anzusprechen, aber auch vermehrt den Kontakt mit migrantisch geprägten Organisationen zu suchen. Der Fokus sollte auf der gezielten Werbung von Migrantinnen und Migranten für die Jusos Dresden liegen. Die Jusos Dresden wollen MigrantInnen besser darüber aufklären, dass es auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft möglich ist, Mitglied bei den Jusos und der SPD zu werden.
Sollte dieses freiwillige Ziel nicht erreicht werden, so ist der Juso-Unterbezirksvorstand der Unterbezirkskonferenz über die Gründe rechenschaftspflichtig.
Begründung:
Beschluss der Unterbezirkskonferenz vom 29. Oktober 2011:
„9a. Antrag für eine MigrantInnenquote im Vorstand des UB’s Jusos Dresden/Satzungs- bzw. Richtlinienänderung
„Die Jusos Dresden sprechen sich für die Einführung einer MigrantInnenquote für Ihren Vorstand aus und verpflichten sich – sobald die Leitlinien von Bundesebene vorliegen – ihre Statuten entsprechend zu ändern.“
Mit deutlicher Mehrheit angenommen (s. h. Protokoll UBK 29.10.2011)
Nach der sinngemäßen Wiedergabe der Aussage des Juso-Bundesgeschäftsführers Jan Böning hinsichtlich der Einführung einer MigrantInnenquote, besteht folgender Umstand: Eine Satzungsänderung bezüglich einer MigrantInnenquote ist derzeit nicht möglich. Denn ohne eine Richtlinie durch die Obergliederung – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – ist eine Satzungsänderung im Sinne einer MigrantInnenquote in den Untergliederungen (z. B. Jusos Dresden) nicht möglich. Allerdings ist es jeder Untergliederung der SPD freigestellt, sich freiwillig für eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.
Um der Intention des beschlossenen Antrags trotzdem nachzukommen, wollen wir eine freiwillige Selbstverpflichtung einführen.