Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten:

  • Die Landeshauptstadt Dresden trifft Regelungen zur Einführung von Fortbildungsmöglichkeiten für ihre Angestellten, analog zu den bestehenden Bildungsurlaubsgesetzen der Bundesländer.
  • Die Anwendung dieser Regelungen in den privatwirtschaftlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden ist zu ermöglichen.
  • Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, eine Initiative mit dem Ziel eines Bildungsurlaubsgesetzes für Sachsen einzubringen.

Begründung

Durch das Übereinkommen 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1974 verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung auf allen Stufen, der allgemeinen und politischen Bildung und der gewerkschaftlichen Bildung zu fördern.

Der Freistaat Sachsen hat es bisher als einziges Bundesland neben dem Freistaat Bayern versäumt diese Verpflichtung zuständigkeitshalber in Landesrecht umzusetzen.

Politische Bildung verbessert das Verständnis gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge und fördert damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf.

Insbesondere in den letzten Monaten hat sich wiederholt gezeigt, wie defizitär dieses Wissen in wesentlichen Teilen der Bevölkerung in Sachsen ausgeprägt ist. Politische Bildung ist nicht keine Nebensache sondern essenzieller Bestandteil des Lebens in einer demokratischen Gesellschaft. Diese darf nicht mit dem Schulabschluss enden.

Bis die entsprechende landesrechtliche Regelung geschaffen wird ist es Sache der einzelnen Arbeitgeber hier freiwillig für Abhilfe zu sorgen. Der Landeshauptstadt Dresden kommt dabei als öffentlicher Institution und größtem Arbeitgeber der Region eine besondere Rolle und Vorbildfunktion zu, welche es zu nutzen gilt.