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2. Vollversammlung 2015 / Integration / Kommunales 18. Dezember 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an den Unterbezirksparteitag der SPD Dresden weiterleiten: Die Auszahlung von Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Leistungsberechtigten im Sinne des §1 AsylbLG wird auf ein vollständig bargeldloses Verfahren (z.B. […]
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2. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Kommunales 18. Dezember 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Die Jusos Dresden fordern die Stadtverwaltung Dresden in Person des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert bzw. des Ordnungsamtschefs Ralf Lübs auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und tatsächlich Eigeninitiative im Umgang mit Pegida zu zeigen. Lutz Bachmann und co. dürfen die Verwaltung nicht weiter vor sich hertreiben, wie […]
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2. Vollversammlung 2015 / Organisatorisches 18. Dezember 2015
Arbeitsprogramm der Jusos Dresden 2016 Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Wir als Dresdner Jusos wollen das kommende Jahr nutzen, um unseren Verband gezielt weiterzuentwickeln, neue Dinge auszuprobieren, aber auch gut funktionierende Strukturen beizubehalten. 2016 ist das nach längerer Zeit das erste wahlkampffreie Jahr. Dementsprechend wichtig sollte uns die Ausgestaltung der zusätzlichen zeitlichen Freiräume […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksparteitag mit Ziel der Weiterleitung an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Wir fordern eine deutliche Erhöhung der finanziellen Entschädigung von FriedensrichterInnen und ProtokollführerInnen in den insgesamt 16 Dresdner Schiedsstellen. Zu diesem Zweck wird die Dresdner Schiedsstellensatzung entsprechend angepasst. Anzustreben ist dabei eine mit OrtsbeirätInnen und OrtschaftsrätInnen vergleichbare […]
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2. Vollversammlung 2015 / Arbeit / Kommunales 18. Dezember 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die steuerliche Befreiung der Mopszucht. Weiterhin fordern wir die Einführung des „Therapiemopstrainers“ als anerkanntes Berufsbild. Im Rahmen des anstehenden Umzuges wird die Ratsfraktion aufgefordert, räumliche Kapazitäten für die Anschaffung eines fraktionseigenen Therapiemopses zu schaffen.
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Die Unterbezirksvollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Wir fordern die Spitzengremien der Bundes-SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und SPE auf, echte Solidarität mit den von der Austeritätspolitik betroffenen Staaten der Eurozone zu üben sowie eine klare wirtschaftspolitische Alternative in einem sozial-ökologischen Rahmen zu bieten sozialpolitische Komponenten in die Verhandlungen um Hilfskredite einfließen zu lassen in Europa und […]
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1. Vollversammlung 2015 / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterreichen mit dem Ziel der Einbringung auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen: „Das als Herbizid deklarierte Glyphosat soll so bald als möglich in Sachsen nicht weiter im Handel sein und auch nicht auf jedweder Fläche in Sachsen ausgebracht werden.“ Begründung Seit […]
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Berichtswesen in der SPD Dresden Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksvorstand in Dresden weiterleiten: Der SPD Unterbezirk Dresden wird beauftragt ein ständiges Berichtswesen über die eigenen Parteitagsbeschlüsse und deren Umsetzung einzurichten. Damit soll dauerhaft gewährleistet werden, dass Parteimitglieder über den Bearbeitungsstand der gefassten Beschlusslagen unterrichtet werden. Ein Bericht über den […]
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1. Vollversammlung 2015 / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]