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2. Vollversammlung 2013 / Allgemein / Bildung / Hochschule / Soziales 19. Oktober 2013
Kein ‚Ganz oder Gar-Nicht‘ in der Ausbildungsförderung Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen (und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten): Laut § 48 Abs. 1 BAföG (Mitwirkung von Ausbildungsstätten) unterliegt der Anspruch auf Ausbildungsförderung für Student_innen nach dem vierten Semester einem Leistungsnachweis der Ausbildungsstätte. Dieser möge dahingehend modifiziert werden, dass mit dem Nichterreichen der für das […]
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2. Vollversammlung 2013 / Kommunales / Tierschutz 19. Oktober 2013
Wildtierverbot in Dresden durchsetzen! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe und Schaustellerbetriebe bei der Nutzung kommunaler Flächen sowie Grundstücke, die sich im Eigentum städtischer Tochtergesellschaften befinden. Wir fordern ein generelles Wildtierverbot. Gleichwohl soll für bereits vorhandene Tiere unter […]
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2. Vollversammlung 2013 / Internationales / Netzpolitik 19. Oktober 2013
Volle Aufklärung der NSA-Affäre! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Juso-Landesvorstand und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einer vollständigen Aufklärung der Ausspähung deutscher BürgerInnen und Unternehmen durch amerikanische Geheimdienste zu bestehen und sich dafür einzusetzen, dass die Kooperation mit der NSA auf den Prüfstand […]
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„Her mit den blühenden Landschaften!“ – Alternative Freiräume erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, sich für den Erhalt von „alternativen Freiräumen“ (nichtkommerzielle selbstverwaltete Räume im kulturellen, sozialen und politischen Bereich) einzusetzen. Mit dem Ziel des Erhalts […]
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2. Vollversammlung 2013 / Organisatorisches 19. Oktober 2013
Arbeitsprogramm der Jusos Dresden 2013/2014 Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: 2014 wird das wahlkampfintensivste Jahr seit einiger Zeit und gerade für uns Jusos ein Jahr, in dem wir die Chance haben, unsere Vorstellungen der Realität ein Stück näher zu bringen. Vor uns steht eine Kommunalwahl, die für die Dresdner SPD zweifelsohne der wichtigste […]
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1. Vollversammlung 2013 / Demokratie / Organisatorisches 4. Mai 2013
„Ein Schritt in das 21. Jahrhundert“ – SPD-Mitgliederbegehren vereinfachen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Juso-Landesdelegiertenkonferenz mit dem Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir fordern, dass bei der Durchführung von Mitgliederbegehren innerhalb der SPD in Zukunft nicht mehr nur die Abstimmung durch handschriftlich auszufüllende […]
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Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso-Bundeskongress weiterleiten: Die Jungsozialistinnen und -sozialisten in der SPD sprechen sich für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aus. Die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre wird die politische Bildung zweifellos vorantreiben, […]
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Pfeffersprayeinsatz gegen Menschen verbieten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress, den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Der Pfefferspray gegen Menschen ist eigentlich verboten. Die internationale Biowaffenkonvention aus dem Jahr 1972 untersagt den Einsatz in internationalen Konflikten. Auf nationaler Ebene […]
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Jugendparlament schaffen! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden starten eine Initiative zur Gründung eines stadtweiten Jugendparlaments. Geeignete KooperationspartnerInnen (z.B. die anderen demokratischen Jugendorganisationen, der Stadtschülerrat, der Ring Politischer Jugend, etc.) sollten dafür gewonnen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, dieses Anliegen parlamentarisch zu begleiten sowie zu unterstützen. Begründung […]
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Jugendkultur erhalten! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion dazu auf sich für eine langfristige Erhaltung des Skateparks an der Lingnerallee einzusetzen. Begründung Die Stadt möchte das Areal um den Lingner Park zum “Exklusive(n) Stadtquartier zwischen Zentrum und Großen Garten“ (http://www.minnemedia.de/dynamikhauptstadt/dresden_lingnerparkstadt.html) weiterentwickeln. Dabei […]