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1. Vollversammlung 2012 / Europa / Internationales 21. April 2012
Die Grenzen bleiben offen! Für Schengen, ohne Wenn und Aber! Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen, und an die LDK der Jusos Sachsen weiterleiten: Wir setzen uns mit allen unseren Kräften dafür ein, dass die Kontrollfreiheit der Grenzen im Schengenraum ohne Einschränkungen bestehen bleibt! Eine Einschränkung der Reisefreiheit wird es mit uns Jusos nicht […]
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1. Vollversammlung 2012 / Demokratie / Netzpolitik 21. April 2012
Piratenpartei: Klarmachen zum Entern Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen weiterleiten: Das Parteienspektrum in Deutschland ist mit den Wahlerfolgen der Piraten vielfältiger geworden. Dies bringt neue Chancen für eine fortschrittliche Netzpolitik mit sich, kann aber auch gefährlich sein, auch und insbesondere für die SPD. Deshalb fordern wir Jusos den Parteivorsitzenden […]
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Ausfallstatistiken sind kein Sudoku – Stundenausfall richtig dokumentieren Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Das Sächsische Kultusministerium soll verpflichtet werden, die Kriterien für die Erhebung der Stundenausfallstatistik an sächsischen Schulen dahingehend zu ändern, dass die Ausfallzahlen den Realitäten entsprechen. Stundenausfall ist, wenn keine Lehrkraft vor der […]
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2. Vollversammlung 2012 / Bildung / Kommunales 21. April 2012
Runder Tisch zum Schulnetzplan als ständiges Gremium sichern! Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen und in Kooperation mit der Stadtratsfraktion darauf hinwirken: Dass der derzeit tagende Runde Tisch zum Schulnetzplan als Gremium weiterhin bestehen bleibt und bei zukünftigen Fortschreibungen des städtischen Schulnetzplans (nächste Fortschreibung: 2014) aktiv wird. Begründung Die Proteste rund um den Schulnetzplan […]
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2. Vollversammlung 2012 / Grundrechte / Säkularität 21. April 2012
Wir wollen doch nur tanzen Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen, mit dem Ziel der Antragstellung auf dem Landesparteitag, weiterleiten: Wir fordern die Abschaffung des so genannten Tanzverbotes im Freistaat Sachsen. Dazu ist § 6 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) ersatzlos zu streichen. Begründung: Für […]
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Immer breiter, immer schneller? Für eine sächsische Straßenbaupolitik mit Augenmaß Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen, mit dem Ziel der Antragstellung auf dem Landesparteitag, weiterleiten: Wir sprechen uns für die kritische und ergebnisoffene Prüfung aller Straßenbauprojekte des Freistaats Sachsen aus. Bisher geplante Neu- und Ausbauprojekte sind auf ihre Berechtigung zu […]
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1. Vollversammlung 2012 / Bildung / Demokratie 21. April 2012
Gleichberechtigung von Schülerinnen und Schülern von Schulen in Freier Trägerschaft Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Schülervertreterinnen und Schülervertreter von Schulen in Freier Trägerschaft müssen sowohl aktives, als auch passives Wahlrecht in den Schülervertretungsgremien des […]
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Rauchfrei warten – Nichtraucherschutz im DVB-Wartehäuschen Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksparteitag bzw. die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Die sozialdemokratische Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für ein deutlich gekennzeichnetes und aktiv kommuniziertes Rauchverbot in den Wartehäuschen bzw. überdachte Wartearealen der DVB einzusetzen. Begründung: In den Wartehäuschen und unter den überdachten Plätzen der DVB ist aktuell kein […]
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Ehrenamtsdatenbank Dresden Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an den SPD-UB-Parteitag und die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Die sozialdemokratische Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einrichtung einer internetbasierten Ehrenamts-Datenbank einzusetzen, mit deren Hilfe interessierte Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Zeitbudgets, räumlichen Beschränkungen und inhaltlichen Interessen konkrete Ehrenamtsangebote von Vereinen, Verbänden und Initiativen in Dresden abrufen können. Begründung: Eine […]
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1. Vollversammlung 2012 / Integration / Soziales / Wohnen 21. April 2012
Wohnverhältnisse von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachen weiterleiten: Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird beauftragt in nachfolgendem Sinne in tätig zu werden. Das Ziel der SPD in Sachen ist die vollständige dezentrale […]