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Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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Verpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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1. Vollversammlung 2011 / Demokratie / Organisatorisches 26. Juni 2011
Basisdemokratie herstellen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Bundeskongress der Jusos Die Jusos definieren sich als basisdemokratischer Jugendverband, der es möglichst vielen Menschen ermöglicht an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dem entgegen steht die derzeit gängige Praxis auf Bundeskongressen, die nicht behandelten Anträge nicht noch zu bearbeiten. Wir haben aber den Anspruch, jedes Mitglied in unserem Verband […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
Barrierefreie und behindertengerechte Parteitage Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen, Bundeskongress der Jusos Ab 2012 sind Tagungsorte für Parteitage und Bundeskongresse der SPD oder Jusos bzw. vergleichbare Tagungen / Konferenzen ihrer Arbeitsgruppen (z.B. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos) nach folgenden Kriterien auszuwählen: Behindertengerechte und barrierefreie Tagungsorte Behindertengerechte und barrierefreie Übernachtungsmöglichkeiten Zudem ist im Vorfeld des […]
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Inklusion vorleben – Barrierefreie und behindertengerechte BürgerInnenbüros einrichten Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen Die Jusos Sachsen fordern dazu auf, dass Abgeordnete der SPD, die ein bestehendes Büro haben, auf eine Barrierereduzierung hinarbeiten. Büros, die ab der nächsten Legislaturperiode eingerichtet werden, sollten Barrierefreiheit1 anstreben. Abgeordnetenbüros, in denen z.B. Ortsvereine und/oder Unterbezirke ihre Sitzungen […]
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Öffentlichen Verkehr in Sachsen nachhaltig stärken Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen 1. Das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)“ unter folgenden Gesichtspunkten zu ändern: a. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr als „freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte“ zu definieren (§3), sondern den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Integration / Internationales 26. Juni 2011
Antrag zum geplanten Übergangswohnheim für Asylbewerber_innen/Flüchtlinge in Dresden-Pieschen Im Jahr 2012 wird in Dresden-Pieschen ein neues Übergangswohnheim für ca. 50 Asylbewerber_innen auf der Großenhainerstr. 92 eingerichtet. Hierzu fordern wir, die Jusos des UB’s Dresden, dass die Dresdner Stadtverwaltung ein Betreuungsprogramm für die Asylbewerber_innen einrichtet, um ihren Aufenthalt in Dresden zu erleichtern. Ebenfalls soll die Stadtverwaltung […]